Allgemeine Geschäftsbedingungen — Veto.eu

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Alle Preise, Angebote und Auftragsbestätigungen sind unverbindlich. VETO NXT B.V. übernimmt keine Verantwortung, wenn Preisänderungen dem Käufer nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt werden.
  2. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten stets ohne ausdrückliche Vereinbarung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Lieferzeiten werden nur annähernd angegeben, ohne dass VETO NXT B.V. daran gebunden ist. Eine als angemessen zu erachtende Lieferverzögerung darf für den Käufer keinen Anlass zu einer Inverzugsetzung bieten.
  4. Kommt ein Auftrag durch Vermittlung direkt oder indirekt von VETO NXT B.V. beauftragter Vertreter zustande, so liegt ein für VETO NXT B.V. bindender Vertrag unter Anwendung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen erst dann vor, wenn und sobald dieser Auftrag von VETO NXT B.V. angenommen wurde.
  5. Zahlungen haben bar und ohne Abzug von Skonto zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  6. Rechnungen dienen ausschließlich der Bezahlung gelieferter Waren. Änderungen daran sind nicht möglich. Etwaige Abweichungen werden – nach entsprechender Mitteilung durch den Käufer – unter Angabe der betreffenden Rechnungsnummer von VETO NXT B.V. umgehend berichtigt.
  7. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der geltenden Frist, behält sich VETO NXT B.V. das Recht vor, die Auslieferung noch nicht gelieferter Waren auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist. In einem solchen Fall ist VETO NXT B.V. berechtigt, die Zahlungsfrist für diese noch nicht gelieferten Waren sowie für andere künftige Lieferungen zum Nachteil des Käufers zu ändern. Zahlt der Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist, behält sich VETO NXT B.V. das Recht vor, dem Käufer ab dem Fälligkeitstag Zinsen in Höhe von 1 % (Prozent) pro Monat in Rechnung zu stellen. Außerdem werden dem Käufer sämtliche Kosten in Rechnung gestellt, die mit der Einziehung der Forderung von VETO NXT B.V. zusammenhängen.
  8. Die gelieferten Waren bleiben – unter dem bürgerlich-rechtlichen Status des besitzlosen Pfandrechts – Eigentum von VETO NXT B.V., bis diese Waren vollständig bezahlt sind. Ohne Wissen von VETO NXT B.V. ist es dem Käufer nicht gestattet, diese Waren zu beleihen, zu veräußern und/oder Dritten unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  9. Beanstandungen sind VETO NXT B.V. innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich unter Angabe der betreffenden Rechnungsnummer mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist können Beanstandungen nicht mehr bearbeitet werden. Rücksendungen sind nur nach Genehmigung durch VETO NXT B.V. zulässig. Bei Fehlern seitens VETO NXT B.V. trägt VETO NXT B.V. die Kosten einer solchen Rücksendung, jedoch ausschließlich dann, wenn die Rücksendung nach den von VETO NXT B.V. zu erteilenden Anweisungen erfolgt.
  10. Für Druck- und/oder Schreibfehler in den Katalogen, Foldern, sonstigen Drucksachen und jeglicher Korrespondenz haftet VETO NXT B.V. nicht. Die von VETO NXT B.V. in Katalogen, Foldern und anderen Drucksachen abgebildeten Darstellungen dienen ausschließlich der Abbildung des Produkts und geben dem Käufer keinen Anspruch auf Lieferung völlig identischer Produkte.
  11. VETO NXT B.V. haftet nicht für das Bestehen oder Nichtbestehen irgendwelcher gewerblicher Schutzrechte (wie Patent-, Urheber- und/oder sonstiger Ursprungsrechte), die mit den von VETO NXT B.V. irgendwo auf der Welt in den Handelsverkehr gebrachten Programmen und/oder Sonderprodukten verbunden sind. Die Prüfung auf das etwaige Bestehen eines solchen Rechts gilt als alleinige Verantwortung des Abnehmers.
  12. Mit der Bestellung akzeptiert der Käufer diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die bei der Handelskammer in Leiden unter der Nummer 42131942 hinterlegt sind.
  13. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie alle Streitigkeiten jeglicher Art, die sich aus irgendeiner Handelsbeziehung zwischen VETO NXT B.V. und dem Abnehmer ergeben, unterliegen niederländischem Recht, und jede diesbezügliche Streitigkeit wird den zuständigen niederländischen Gerichten vorgelegt.
  14. Aufgrund der vom Minister für VROM genehmigten Mitteilung zur Entsorgungsstruktur für elektrische (Garten-)Geräte des SVEG, die von allen Beteiligten unterzeichnet wurde, ist der sogenannte Entsorgungsbeitrag gesondert in Rechnung zu stellen, wobei der Abnehmer dies anschließend auf dieselbe Weise zu tun hat. Hierfür kann die nachstehende Ergänzung der Liefer- und Zahlungsbedingungen des Herstellers/Importeurs dienen: „Der Hersteller/Importeur (Firmenname) wird als gesonderte Position auf der Rechnung einen sogenannten Entsorgungsbeitrag für die Produkte in Rechnung stellen, die unter den Beschluss zur Entsorgung von Weiß- und Braunware vom 21. April 1998 fallen. Der Abnehmer ist verpflichtet, diesen Entsorgungsbeitrag beim Weiterverkauf in der Kette auf dieselbe Weise seinem Abnehmer in Rechnung zu stellen und dafür zu sorgen, dass die vorgenannte Verpflichtung auch nachfolgenden Abnehmern auferlegt wird.“ Soweit der Abnehmer die Produkte an den Verbraucher verkauft, ist dieser Entsorgungsbeitrag dem Verbraucher sichtbar in Rechnung zu stellen.